Neue Sehenswürdigkeiten vor dem Brandenburger Tor

E-Tretroller überfluten die Stadt

Die Einen halten sie für eine nützliche Ergänzung zum Öffentlichen Personen Nahverkerkehr, die Anderen für ein überflüssiges Spielzeug für Touristen.
ein Kommentar von Ted Baxter

Mittlerweile stehen sie an fast jeder Ecke in der Berliner Innenstadt Kreuz und quer, von ordentlich abgestellt kann keine Rede sein. Alle Anbieter (Circ, Lime, Tier, Voi & CO.) haben ihr „Roll-Out“ auf Berlin vollzogen und freuen sich über klingelnde Kassen. Klingelnde Kassen zu Lasten der Bügerinnen und Bürger der Stadt? Zumindest müssen diese wieder einmal mit ansehen, wie plan- und konzeptlos der Berliner Senat auch bei diesem Thema agiert. Schließlich sind die Dinger nicht über Nacht auf den Berliner Boden gefallen, vielmehr standen die großen, internationalen Anbieter schon in den Startlöchern, als Bundesverkehrsminister Scheuer das Thema vor Monaten auf den Tisch brachte. Spätesten da hätte man sich umhören können, wie andere Großstädte, wie zum Beispiel Wien oder Paris, das handhaben. Auch Verkehrsminister Scheuer äüßerte: „Berlin habe sich nicht auf die Roller vorbereitet und keine Verleihzonen eingerichtet. Außerdem werde nicht kontrolliert“.

Jede(r), der seinen PKW, sein Motorrad oder Mofa nicht ordentlich abstellt, wird zur Kasse gebeten – und das ist auch richtig so!

E-Tretroller am Brandenburger Tor
Auch jeder Gastronom muss zahlen!

Jeder Gastronom in Berlin muss, möchte er auch nur einen einzigen Tisch mit Klappstuhl vor sein Geschäft stellen, für die Nutzung des öffentlichen Straßenraumes Nutzungsgebühren bezahlen. Die E-Tretroller Unternehmen und auch die Anbieter von Leihfahrrädern zahlen hingegen keinen einzigen Cent, während auch die Bürgerinnen und Bürger, die ihren PKW vor der eigenen Wohnung parken möchten, zur Kasse gebeten werden.

Auch der grüne Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Stephan von Dassel, und die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow fordern mittlerweile eine Sondernutzungsgebühr für das Aufstellen von Leihrollern und -rädern auf öffentlichem Straßenland.

 

Berlins grüne Verkehrsenatorin, Regine Günter hierzu im Berliner Tagesspiegel: „Wir sind darüber im Gespräch. Und wir sind uns einig, dass wir offensichtlich negative Auswirkungen und regelwidrige Nutzungen minimieren wollen.“

Regelwidrige Nutzung. Wer nutzt eigentlich die E-Tretroller und E-Fahrräder? Mir ist in den letzten Wochen verstärkt aufgefallen, dass die E-Tretroller und auch E-Fahrräder vornehmlich von Touristen genutzt werden. Das ist auch bei den nicht unerbeblichen Gebühren nachvollziehbar, denn schließlich kostet eine Stunde Fahrspaß rund € 7,00.
Auch gelten anscheinend in anderen Ländern andere Verkehrsvorschriften. Hier sollten die Anbieter gesetzlich angehalten werden, die wichtigsten Verkehrsvorschriften als AGB’s in die Apps zu packen und sich von den Kunden vor jedem Fahrtantritt bestätigen zu lassen. Auch sollte das Ordnungsamt mit polizeilicher Unterstützung hier öffter einmal abkassieren, insebesondere in den Fußgängerzonen. Auch ich, als Autofahrer, werde im Ausland zur Kasse gebeten, wenn ich mich nicht an die Verkehrsvorschriften halte, die in dem jeweiligen Land gelten.

23 Millionen Euro

Mein Lösungsvorschlag:

Rund 8.000 E-Tretroller tümmeln sich schätzungsweise derzeit auf Berlins Straßen. Genaue Angaben liegen leider nicht vor, da die Anbieter ja zur Bekanntgabe nicht verpflichtet sind. Würde Berlin jetzt eine Nutzungsgeühr von € 7,50 pro Tag und Roller nehmen, kämen voraussicht rund 23 Millionen Euro pro Jahr in die Kassen Berlins. Hier sind Gebühren für die Leihfahrräder noch nicht berücksichtigt. Würde man für diese nur € 1,00 pro Tag und Rad nehmen würde sich diese Summe noch einmal deutlich erhöhen.

Dieses Geld könnte man nehmen, um die Berlinerinnen und Berliner beim Kauf von Elektrofahrrädern finanziell zu unterstützen.

So bekäme der Berliner Senat vielleicht das ein oder andere Auto mehr von der Straße.  Das Ganze erfordert aber einen Plan, den ich leider bei dem derzeiten Berliner Senat nicht erkennen kann. Hier besteht meiner Meinung nach DRINGENDER HANDLUNGSBEARF !!

 

Fotos: (C) Ted Baxter